AGBs

ALLGEMEINE LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

1.   Allgemeines

1.1 Schriftliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen auch für künftige Geschäfte ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichenden Bestimmungen insbesondere in Einkaufsbedingungen wird widersprochen. Sie sind uns gegenüber erst dann wirksam, wenn wir die Abweichung schriftlich bestätigt haben.
1.2 Verkaufsprospekte, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstige Dokumen-tationen beinhalten keine Garantie im Sinne des § 443 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Wir behalten uns vor, im Bedarfsfall Warenbeschreibungen abzuändern etwaige Fehler zu korrigieren, ohne dass für Schäden aus diesen Fällen eine Haftung entsteht.
1.3 Der Besteller ist verpflichtet, alle Vertragsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten streng vertraulich zu behandeln und sie nur im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit zu verwenden. Die Lieferbedingungen ersetzen alle anderen Vereinbarungen, die durch die Vertragspartner vorher schriftlich oder mündlich getroffen wurden.


2.   Bestellung

2.1 Bestellungen führen dann zum Vertrags-abschluss, wenn sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang schriftlich bestätigt wurden.
2.2 Der Besteller ist für den Inhalt insbesondere die Genauigkeit seiner Bestellung allein verantwortlich. Er wird unaufgefordert jede erforderliche Information insbesondere im Fall von Sonderanfertigungen in angemessener Zeit zur Verfügung stellen.


3.   Preise

3.1 Die Lieferpreise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste des Lieferanten und verstehen sich – soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen sind – einschließlich Verpackung und – sofern diese zu erheben ist – zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 


4.   Zahlungen, Aufrechnung etc., Verbandszugehörigkeit

4.1 Sofern keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug durch Banküberweisung zu zahlen. Maßgeblich für die Fristeinhaltung ist die Gutschrift auf unseren Konten.
4.2 Die Erklärung der Aufrechung und/oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder sowohl dem Grund als auch der Höhe nach unstreitigen Gegenforderungen.
4.3 Soweit der Zahlungsverkehr über einen Verband oder eine Zentralregulierungsstelle abgewickelt wird, haben Zahlungen des Käufers an den Verband uns gegenüber nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn sie  vom Verband oder der Regulierungsstelle an uns weitergeleitet wurden.


5.   Liefertermine

5.1 Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Fix- und Endtermine gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
5.2 Der Lieferant ist berechtigt, bereits vor dem vereinbarten Liefertermin auszuliefern. Darüber hinaus ist er zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
5.3 Bei Überschreitungen eines vereinbarten Liefertermins hat der Besteller eine schriftliche Nachfrist von mindestens drei Wochen zu setzen, bevor er Rechte aus Leistungsstörungen oder Gewährleistung geltend machen kann.
5.4 Verzugsbegründende Mahnungen zur Lieferung müssen dem Lieferanten eine Frist von mindestens drei Wochen zur Lieferung einräumen.
5.5 Sofern Lieferverzögerungen vom Lieferanten nicht zu vertreten sind, verlängert sich die Lieferfrist angemessen,  ohne dass der Besteller hieraus Rechte herleiten kann. Dauert die Behinderung allerdings länger als drei Monate, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung im Sinne der Ziffern 5.3 bzw. 5.4 berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


6.   Warenretouren

6.1 Warenretouren insbesondere bei Ausstellungsware sind grundsätzlich von Mängelgewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.


7.   Gefahrtragung, Rüge- und Untersuchungspflicht

7.1 Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Bestellers an die von ihm bezeichnete Lieferadresse.
7.2 Sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk. Die Liefergefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Frachtführer übergeben ist oder zwecks Versendung das Werksgelände verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. 
7.3 Der Besteller oder der von ihm bezeichnete Empfänger hat Transportschäden oder Minderlieferungen unverzüglich durch den jeweiligen Transportführer bescheinigen zu lassen. Er ist weiterhin verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich im Sinne der §§ 377, 378 Handelsgesetzbuch (HGB) notfalls auch stichprobenartig zu überprüfen. Offensichtliche Mängel und Schäden sind unverzüglich, nicht erkennbare Mängel und Schäden unverzüglich nach ihrer Entdeckung spezifiziert schriftlich zu rügen.


8.   Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der bestehenden Geschäftsverbindung, welche der Lieferfirma aus jeglichem Rechtsgrund gegen den Erwerber jetzt oder künftig zustehen inklusive sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, behält sich der Lieferant das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Verkäufer gibt auf Verlangen nach seiner Wahl Ware frei, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
8.2 Der Erwerber ist berechtigt, die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäfts-ganges zu veräußern. Verarbeitungen oder Umbildungen erfolgen stets für den Lieferanten als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum der Lieferfirma durch Verbindung oder Verarbeitung, wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Erwerbers an der einheitlichen Sache wertanteilig in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware auf den Lieferanten übergeht. Die Verwahrung des Miteigentums erfolgt unentgeltlich.
8.3 Der Lieferant hat das Recht, Ware insgesamt oder teilweise zurückzufordern oder abzuholen, sie anderweitig zu verkaufen oder sonst wie hierüber zu verfügen, solange die Zahlungsverpflichtungen des Erwerbers gegenüber der Lieferfirma nicht vollständig erfüllt sind. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller tritt sämtliche Ansprüche aus der Weiter-veräußerung der Ware an den Lieferanten nach Maßgabe der Ziffer 8.1 Satz 2 ab. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Forderungen aus sonstigem Rechtsgrund insbesondere auf Versicherungsleistungen oder Ersatzansprüche bei Beschädigung der Vorbehaltsware, die dem Erwerber gegen den jeweils Verpflichteten zustehen. Der Lieferant nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
8.4 Verpfändungen oder Sicherungsüber-eignungen sind unzulässig. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Erwerber unverzüglich dem Lieferanten unter Beifügung der erforderlichen und von diesem zusätzlich angeforderten Unterlagen bekannt zu geben. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung ist der Besteller berechtigt, sich die Herausgabean-sprüche des Erwerbers gegen Dritte abtreten zu lassen. Alle aus einem Verstoß gegen diese Vorschriften resultierenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

 

9.   Gewährleistung, Schadenersatz

9.1 Der Lieferant haftet für Sach- und Rechtsmängel ab Gefahrübergang für die Dauer von zwei Jahren mit Ausnahme der Regelung des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
9.2 Im Falle eines Sachmangels hat der Lieferant nach seiner Wahl das Recht auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Besteller hat erst nach gescheiterter Nacherfüllung, die erst dann anzunehmen ist, wenn zwei Nacherfüllungsversuche fehlgeschlagen sind das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung geltend zu machen. 
9.3 Schaden- und Aufwendungser-satzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuld-verhältnis, Verzug sowie aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird z.B. nach Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen Verletzung wesentli-cher Vertragspflichten. Die Ansprüche bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch auf den vertragstypischen, vorherseh-baren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Ist Schadenersatz wegen Verzuges oder statt der Leistung zu gewähren, so ist eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 % insgesamt höchstens jedoch von 5 % des Nettopreises für den Teil der Lieferung zu zahlen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte, es sei denn, der Besteller weist den Eintritt eines höheren Schadens nach.
9.4 Ansprüche des Bestellers aus § 478 BGB bleiben grundsätzlich unberührt. Bevor der Besteller einen Schaden beim Endverbraucher reguliert, hat er den Lieferanten zu informieren und ihm Gelegenheit zur selbständigen Beseitigung eines aufgetretenen Fehlers oder Schadens einzuräumen. Sollte dies nicht möglich sein oder eine entsprechende Infor-mation ergebnislos verlaufen, erstreckt sich die Ersatzpflicht des Lieferanten auf die notwendi-gen Aufwendungen, die der Besteller im Rahmen eines Selbstkostenpreises ohne Gewinnzuschlag nachweislich getätigt hat. Der Lieferant ist nach seiner Wahl berechtigt, dem Besteller eine adäquate anderweitige Gegen-leistung beispielsweise in Form von Sonder-rabatten, Ausstellungsrabatten oder sonstigen Vergütungen zukommen zu lassen. Sofern derartige Schäden im Rahmen der Produkthaft-pflichtversicherung erstattet werden, erstreckt sich die Höhe des Ersatzanspruches auf die tatsächlich erbrachte Versicherungsleistung. 
9.5 Dem Besteller ist es untersagt, Ansprüche aus Leistungsstörungen oder Gewährleistung an Dritte, insbesondere den Endverbraucher abzutreten. 
9.6 Ein für uns gültiger Haftungsausschluss gilt auch für unsere Mitarbeiter und die für uns tätigen Erfüllungsgehilfen.


10.   Rechtswahl; Gerichtsstand

10.1 Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Das Recht des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf gilt nicht. 
10.2 Erfüllungsort der jeweilige Geschäftssitz der Lieferfirma hilfsweise der Ort des Gefahrübergangs. 
10.3 Darüber erklären die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtsstandes am jeweiligen Geschäftssitz der Lieferfirma. Der Lieferant behält sich das Recht jedoch vor, auch an dem für den Erwerber zuständigen Gericht zu klagen. 


Stand März 2005

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